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F-289

14. Außerbilanzielle Verpflichtungen

Vertragliche Zahlungsverpflichtungen

Die folgende Tabelle stellt die Mindestzahlungen dar, die die Gesellschaft zukünftig aufgrund ihrer Verträge und

festen Verpflichtungen leisten muss.

2009

Weniger als

1 Jahr

1 - 3 Jahre 4 - 5 Jahre Summe

TEUR TEUR TEUR TEUR

Operating-Leasingverhältnisse

................................

363 698 230 1.291

2008

Weniger als 1

Jahr

1 - 3 Jahre 4 - 5 Jahre Gesamt

TEUR TEUR TEUR TEUR

Operating-Leasingverhältnisse

................................

333 447 124 904

Marken-Lizenzvertrag

Die Gesellschaft hat mit Wirkung zum 1. Juli 2008 einen Marken-Lizenzvertrag mit AB Electrolux geschlossen,

der der Gesellschaft das Recht zur Nutzung der AEG-Marke für einen Zeitraum von zunächst zehn Jahren ein-

räumte. Eine jährliche Lizenzgebühr ist auf Basis von 1% des Nettoverkaufspreises des jeweiligen Markenpro-

dukts zu zahlen. Eine jährliche Mindestlizenzgebühr in Höhe von EUR 1.600.000, EUR 2.737.500 bzw. EUR

2.782.500 ist 2008, 2009 bzw. 2010 fällig, wenn diese Beträge höher sind als die auf den tatsächlichen Ver-

kaufszahlen basierende Lizenzgebühr. Ab 2011 berechnet sich die zahlbare Lizenzgebühr auf Grundlage der

tatsächlichen Verkaufszahlen. Der Markenlizenzvertrag wurde im Juli 2010 verändert (vgl.“Ereignisse nach dem

Abschlussstichtag“)

Ansprüche und Eventualverbindlichkeiten

Die Geschäftsführung der Gesellschaft geht davon aus, dass für jegliche im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit

entstehenden Rechtsstreitigkeiten, einschließlich arbeitsrechtlicher Klagen, in angemessenem Umfang Rückstel-

lungen im konsolidierten Abschluss gebildet wurden oder dass diese Rechtsstreitigkeiten zukünftig nicht zu

wesentlichen Aufwendungen seitens der Gesellschaft führen werden.

Patronatserklärungen und andere Garantien

Zum Ende des Jahres 2009 hat die Gesellschaft Patronatserklärungen für die nachfolgenden aufgelisteten Gesell-

schaften a/jointfilesconvert/379448/bgegeben:

• AEG PS S.A.S. (France)

• Harmer & Simmons (France) S.AS.

• PSS Holdings (France) S.A.S.

• Harmer & Simmons PSS (India) PVT Ltd.

• AEG PS Co. (Beijing)

• Harmer & Simmons (Malaysia) SDN BHD

• AEG PS GmbH

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