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11.

Juni

1983 —

Folge

24 —

Seite

Cos

£ftpmjfjmblatt

Zeitgeschehen

Außenpolitische

Rundschau:

Wie

schwach

ist die

Sowjetunion?

Reagans

Wirtschaftspolitik

—

Mittelamerika:

Ein

Problem

— Enttäuschte

Dissidenten

Weltwirtschaftskrise hat nicht zuletzt die

Überclehnung des sozialen Netzes

den west-

lichen

Industriestaaten geführt. Zwar ent-

wickelte

sich dort seit Beginn der fünfziger Jahreein

bisher unbekannter Wohlstand breitester Schich-

ten als Folge des technischen Fortschritts. Nichts-

destoweniger glaubten die westlichen Staaten

durch

Einkommensumverteilung sogenannte so-

ziale

Leistungen mit dem Ergebnis erweitern zu

müssen, daß Kundige dieses soziale Netz nach be-

sten Kräften ausbeuten und der

Arbeitswille

in be-

denklichem

Maß nachläßt, was wiederum zum Im-

port

von Fremdarbeitern mit Folgen für die Völker

der westlichen Welt führt, die noch unabsehbar

sind.

Nicht

von ungefähr regieren heute in zahlrei-

chen Staaten der westlichen Welt konservative Re-

gierungen

mit der Aufgabe, die wirtschaftlichen

Schäden wenigstens teilweise zu beheben, die so-

zialistische

Regierungen oder auch bürgerliche Ka-

binette, die sich dem modischen Trend nicht glaub-

ten widersetzen zu können, verursacht haben. Bei-

spielsweise hat sich seit dem Amtsantritt Mitter-

rands die Staatsschuld

fast

verdreifacht. In den

skandinavischen

Staaten hat der Sozialismus be-

reits so weitgehend die Gesellschaft umgeformt,

daß sie unter nicht-sozialistischen Vorzeichen un-

regierbar geworden

sind.

Das zeigte sich in Schwe-

den,

wo eine sogenannte bürgerliche Regierung

gering

sind.

Wie Reagan und seine Verwaltung er-

kennen, ist in

Mittel-

und Südamerika eine evolu-

tionäre Gesellschaftspolitik Gebot der Stunde. Die

Schwierigkeit

ist die, daß die herrschende Schicht

ungeachtet aller Ermahnungen gesellschaftliche

Positionen

verteidigt, die unserer Zeit nicht mehr

messen

sind,

während die Opposition keine Re-

form,

sondern den marxistischen

Umsturz

erstrebt.

Dazwischen

steht

wie

Salvador eine

christlich-

demokratische Partei, die wiederum

aber

nicht

stark genug ist, grundlegende Wirtschafts- und So-

zialreformen

zu erzwingen. Vor diesem Dilemma

steht

Reagan

ebenso

wie seine Vorgänger.

Nicaragua

hatte

unter Somoza eine Gesell-

schaftsordnung bestanden, die autoritär,

aber

kei-

neswegs totalitär

war,

auf der anderen

Seite

aber

die

Interessen einer kleinen Minderheit schützte und

das Auskommen eines breit gefächerten

Mittel-

standes verhinderte. Unter dem Jubel der westli-

chen Demokratien und vor allem der Presse wurde

Somoza von den Sandinisten und mit ihnen ver-

bündeten Gruppen gestürzt und später ermordet.

die Stelle der autoritären Herrschaft Somozas ist

aber

nicht die Demokratie, sondern eine totalitäre

marxistische Herrschaftsform mit kubanischen

Helfern

und Indoktrinierung der Bevölkerung,

Überwachung durch Parteiorganisation und Ge-

heimpolizei,

Konzentrationslagern und ähnlichen

„Reagonomics": Minderung von

Staatsintervention

und

Steuerlasten

sich

als unfähig erwies, eine antisozialistische

Poli-

tik

durchzuführen. Liberale und Zentrum sind der-

artig

in sozialistische Vorstellungen verstrickt, daß

die Konservativen,

die als einzige schwedische Par-

tei

für eine klare Marktwirtschaft eintreten, aus der

Regierung

ausscheiden mußten. Die Rückkehr der

Sozialisten

an die Regierung unter dem mehr als

fragwürdigen Palme

war

eine

fast

notwendige Reak-

tion

der Wählerschaft auf das vollständige Versa-

gen der bürgerlichen Parteien.

Norwegen

und

Dänemark regieren bürgerliche

Kabinette unter konservativer Führung.

Hier

ist

aber

die parlamentarische Grundlage zu schwach,

notwendige Wirtschaftsreformen durchführen

können. Die soziale Frage unserer Zeit läßt sich

formulieren:

Wie weit braucht der so hoch gelob-

te mündige Bürger noch den

Staat

zur sozialen Si-

cherung? Sollte ihm nicht die

Wahl

bleiben, sich

aufgrund

eigener Entscheidung privat gegen

Krankheit

und für die Altersversorgung zu versi-

chern

Im Ergebnis würde er sich

besser

stehen, und

der

Staat

würde endlich von ihm wesensfremden

Aufgaben

entlastet. Die Tendenz der modernen

Staaten zielt in entgegengesetzter Richtung. Die

hristlich-soziale

Bewegung, die hier unter dem Ge-

sichtspunkt der Subsidiarität ein

Arbeitsfeld

hätte,

ist nach 1945 weltweit unfruchtbar geblieben und

hat sich mehr oder weniger

zum

Lautsprecher sozia-

listischer Gewerkschaften entwickelt.

Die

Wirtschaftspolitik Präsident Reagans hat

man

mit dem

Ausdruck

„Reagonomics" abzuwerten

gesucht. Ihre wesentlichen Faktoren bestehen

darin,

die Staatsintervention in die Wirtschaft zu

vermindern,

die Steuerlast zu senken, die Inflation

durch

eine

Politik

des knappen Geldes zu bekämp-

fen.

Diese gesunde

Politik

wird

durch hohe Rü-

stungsausgaben gefährdet, die den

Staat

erhebli-

chen

Anleihen

und zur

Zahlung

überhöhter Zinsen

zwingen,

Weltmacht und gesunde Wirtschaft

ste-

hen

insoweit in unlösbarem Widerspruch.

Dazu

meint nun die führende amerikanische

Wirtschaftszeitung

„The

Wall

Street

Journal"

der

Ausgabe vom 4. Mai 1983: „Sie — nämlich Reagans

Wirtschaftspolitik

—wareinfach nacheinerausge-

dehnten Periode zerstörender Experimente eine

Rückkehr zu erprobten klassischen

Prinzipien:

ge-

sundes

Geld,

Anregungen zu produzieren und zu

investieren und der Nichtintervention auf den

Mittelamerika

Märkten. Immer haben diese

Prinzipien

wirtschafts-

liches Wachstum gefördert."

Mittelamerika

ist zu einem Problem der USA ge-

worden.

In Kuba hat sich der

Kreml

einen mit russi-

schen Truppen besetzten Stützpunkt einmal zur

Bedrohung

der USA im

Krisenfall

und zweitens zur

Revolutionierung

Mittel-

und Südamerikas ge-

schaffen. Wie häufig in solchen Fällen unterschät-

zen

die Betroffenen die ihnen drohende Gefahr.

Praktisch

hat die bisher geheiligte

Monroe-Doktrin

gegenüber Moskau ihre Bedeutung verloren.

Mittel-

und Südamerika werden weitgehend

durch

Gesellschaftsordnungen beherrscht, denen

das ausgleichende Gewicht eines starken

Mittel-

standes fehlt. Mit Recht setzt an diesem Punkt die

Kritik

von Papst

Johannes

Paul

II.

und

vieler Bischö-

fe der dortigen Region ein. Auf der anderen

Seite

darf nicht übersehen werden, daß die Arbeitsinten-

sivität und damit das zu verteilende Sozialprodukt

Einrichtungen

getreten. Kubanische Lehrer

und

In-

struktoren

vollenden,

was

die

Sandinisten aus eige-

ner Kraft noch nicht vermögen.

Von

Nicaragua

aus werden die Aufständischen

Salvador mit Waffen und sonstigen Ausrü-

stungsgegenständen versehen. Auf der anderen

Seite

hat sich mit amerikanischer Unterstützung

gegen das Regime in Managua eine bunt zusam-

mengesetzte

Opposition

gebildet, die teils mit Waf-

fengewalt den Sturz der marxistischen Einpar-

teienherrschaft erstrebt.

Zur

Opposition

zählt auch

der ehemalige Sandinistenführer Pastora. Dem so-

zialdemokratischen

Bundestagsa/jointfilesconvert/476224/bgeordneten

Wischnewski

blieb es vorbehalten, die Aussage der

marxistischen Regierung Managuas zu überneh-

men,

die sandinistische Diktatur sei eine Folge der

Opposition,

während in

Wirklichkeit

sich die Op-

position

wegen der Unterdrückung demokratischer

Parteien entwickelte. Wieder einmal ein Beispiel

dafür, daß Sozialdemokraten infolge ideologischer

sidentschaft d'Aubuissons zu verhindern. Das Er-

gebnis dieser Intervention.

d'Aubuisson

mußte sich

mit

der Präsidentschaft über die soeben gewählte

Konstituierende

Nationalversammlung begnügen

und

ein Unabhängiger, Dr. Magana, wurde

Staats-

präsident.

Mehrfach

hat die Regierung

Salvadors ganz im

Gegensatz zu dem benachbarten Nicaragua der

Opposition

Teilnahme an den Wahlen, die auch

1983 wieder stattfinden werden, angeboten. In

Vor-

aussicht einer sicheren Niederlage lehnt diese je-

doch

eine

Wahlbeteiligung

und

fordert

statt

des-

sen Verhandlungen, um über diese eine Regie-

rungsbeteiligung

zu erzwingen. Dahinter

steht

die

Absicht,

gestützt auf die Guerillas, die von einer

breiten Mehrheit der Bevölkerung getragenen Par-

teien wie in Nicaragua auszuschalten und einen to-

talitären kommunistischen Einparteienstaat

einzu-

führen.

Trotzdem

wird

dieser Weg in der westlichen

Welt

und ebenfalls in den USA unter dem Motto

„Dialogbereitschaft" befürwortet. So schreibt der

diplomatische

Chefkorrespondent der

angesehe-

nen

Bostoner Tageszeitung „The

Christian

Science

Monitor",

zwei

Wege ständen für die Lösung des

Problems El Salvador offen: Der eine führe dahin,

die

Regierung zu Reformen und einem höheren

Standard der Menschenrechte zu zwingen und zu

gleicher Zeit mit der

Opposition

verhandeln.

Der

andere Weg heiße weiter kämpfen und zu diesem

Zweck

Truppen in den USA ausbilden zu lassen.

Der

Weg der

Verhandlungen

werde bestimmt zu

einem Linksregime führen, höchst wahrscheinlich

einem marxistischen, das

aber

wie in

China

und

Jugoslawien nicht unbedingt mit Moskau verbün-

det sein müsse. Der zweite Weg führe höchst wahr-

scheinlich

einem weiter

links

stehenden Regime,

das sich

Kuba

und

Moskau

anschließen

werde.

Also

wolle

man den Weg der

Verhandlungen

wählen, ist

augenscheinlich die

Folgerung!

Grundsatz

also: Wo

es der

Linken

unzweckmäßig erscheint, gilt offen-

sichtlich

das

Prinzip

freier Wahlen nicht!

der Tat eine seltsame Logik der westlichen

Li-

beralen.

Allmählich verstehe ich die Verachtung der Dis-

•sidentenund

politischen'

Emigranten aus dem Ost-

block gegenüber dem, was im Westen gemeinhin

unter öffentlicher

Meinung

gehandelt

wird.

Dank

einer kühnen Initiative des Verlegers

Axel

Springer

verfügen die Schriftstellerundintellektuellen östli-

cher Länder über eine Vierteljahrsschrift „Konti-

nent", in der sie in ihrer Muttersprache

publizieren

können. Eine deutschsprachige Ausgabe erscheint

Soldaten

der

Roten

Armee:

Doch der Westen

sorgt sich über die „Schwäche" der UdSSR

Lektüre von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern

erinnert, die sich äußerst besorgt wegen der angeb-

lichen

Schwäche Rußlands zeigen und befürchten,

Moskau

könne

kriegerischen

Aktionen

entweder

Westen,

aber

wahrscheinlicher

wohl

im Nahen

und

Mittleren Osten übergehen, um durch

Appell

die nationalen Kräfte den inneren und äußeren

Schwächezustand zu überwinden.

Zur

Begründung dieser

These

wird

die russische

Untätigkeit angesichts des israelischen Überfalls

auf den Libanon angeführt.

Auch

der Irak habe be-

wiesen,

daß er Moskau nicht mehr fürchte. Ferner

wird

auf Nationalitätenprobleme des russischen

Wie

schwach

ist Rußland?

Kolonialreichs

hingewiesen. Marschall

Kulikow

habe bei einer Rundreise bei den europäischen

Verbündeten angedeutet, Rußland könne auf die

Dauer eine Verschlechterung seiner Stellung nicht

hinnehmen.

Dazu

treten die bekannten

Wirt-

schaftsschwierigkeiten.

Napoleon

hat

zwar

angenommen, man könne mit

den

Bajonetten alles, doch nicht darauf sitzen. Da

irrte

sich

Napoleon,

wie die vierhundertjährige Ge-

schichte wechselnder Zaren in Rußland und

nun-

mehr das fünfundsechzig jährige Bestehen des

kommunistischen

Zwangsregimes beweist, das an

Härte alle zaristischen Regime infolge

seines

totali-

tären Herrschaftssystems weit hinter sich läßt. Ver-

Der

kommunistische

Zwangsstaat

UdSSR übertrifft an Härte

alle

früheren

zaristischen

Systeme

Verblendung

unfähig

zur

Erfassung politischer Rea-

litäten

sind.

1982 fanden in El Salvador Wahlen

statt,

denen trotz Terrors und Drohungen der Aufständi-

schen 85 Prozent der Wahlberechtigten sich betei-

ligt

haben sollen. Immerhin waren zu diesen Wah-

len

500 ausländische Beobachter zugelassen, die

eine im allgemeinen korrekte Durchführung der

Wahlen

bestätigen. In ihnen erzielte die christlich-

demokratische Partei, die als links von der Mitte

einzustufen

ist, 41 Prozent der Stimmen und die auf

der Rechten stehende Partei Arena des Majors

d'Aubuisson

29 Prozent. Zusammen mit anderen

Parteien bildete Arena eine Regierung, die sich auf

fast

60 Prozent der Mandate des A/jointfilesconvert/476224/bgeordnetenhau-

ses stützen

kann.

Sofort nach den Wahlen

hatte

sich

eine Delegation des amerikanischen Repräsentan-

tenhauses nach El Salvador begeben, um eine Prä-

unter der Leitung von Cornelia Gerstenmaier. In-

teressant

ist diese Zeitschrift deswegen,

weil

man in

ihr

unmittelbar die Gedankengänge führender Per-

sönlichkeiten, die im Ostblock leben oder emigrie-

ren

mußten, verfolgen

kann.

So veröffentlicht „Kon-

tinent"

/83 den

Aufsatz

eines Polen,

Leopold

Tyr-

mand,

in dem es an einer Stelle heißt: „schwach-

köpfige Liberale in der amerikanischen Presse."

anderer Stelle erklärt der

Autor:

„Die

Crux

der

intel

lektuellen

Beleidigung

für einen Osteuropäer ist die

liberale

Dialektik,

welche die USA und die UdSSR

als gleichermaßen mangelhafte soziale und

politi-

sche

Gebilde darstellt. Dies erklärt die Tatsache,

daß Osteuropäer einen amerikanischen

Linken,

So-

zialisten

oder Kommunisten nur verachten, wäh-

rend

sie den Liberalen hassen."

Jüngst wurde ich an diese Aussage bei Gesprä-

chen mit

Politikern

und Journalisten sowie bei der

schiedentlich

wiesen mich Diplomaten auf angeb-

lich

schwere

Krisen

des kommunistischen Systems

hin.

Doch alle solche

Krisen

— notfalls unter Opfer

von

Millionen

von Menschenleben — hat die jewei-

lige

Kremlführung mit beispielloser Brutalität

überwunden. Und was hat sich gestern und heute

geändert, daß Rußland in kriegerische Abenteuer

zwingen

würde?

Die

Nichtbeteiligung

Rußlands am

Libanon-Konflikt

war Ausfluß einer weitsichtigen

Politik.

Denn im

Augenblick

ist Rußland primär an,

der Eroberung Afghanistans interessiert, das, wie

wir

heute wissen, Breschnew unmittelbar als neue

Republik

dem Sowjetimperium eingliedern wollte.

Man

wird

sehen: Rußland

wird

zuerst das afghani-

sche

Problem in seinem Sinn lösen.

Zur

Zeit laufen

deswegen Verhandlungen mit Pakistan.

Sobald dieses seine Grenzen sperrt, muß der or-

ganisierte afghanische Widerstand zusammenbre-

chen. Erst dann

aber

ist Rußland

energischen

Ak-

tionen

Mittleren

Osten fähig. Schon heute berei-

tet es seine Ausgangsposition in Syrien vor, indem

es dort unter rein russischer Bemannung Luftab-

wehrraketenstellungen errichtet und über unbe-

mannte Aufklärungssysteme mit eineinhalbfacher

Schallgeschwindigkeit

verfügt, so daß es

der Lage

ist, alle Bewegungen innerhalb Israels ungestört zu

beobachten. Reagan

aber

ist sowohl der

Durch-

bruch

im Libanon wie ganz allgemein im Mittleren

Osten versagt geblieben,

weil

er gegen die Aggres-

sionspolitik

von Ministerpräsident Begin aus

Rücksicht auf das Judentum in den

USA

und

seiner

politischen

und wirtschaftlichen Machtstellung

nicht

ankommt. Syriens Präsident

Assad

spottet der

Amerikaner,

indem

er es ablehnt, den A/jointfilesconvert/476224/bgesandten

Reagans, Habib, zu empfangen. Zwar ist zwischen

dem

Libanon und Israel ein Truppenabzugvertrag

a/jointfilesconvert/476224/bgeschlossen worden, da für den Libanon seine

staatliche Existenz auf dem Spiel

steht.

Aber seine

Durchführung hängt vom Truppenabzug der Syrer

und

der

PLO

ab, was bisher zweifelhaft ist. Das alles

ist eine

Entwicklung

ganz

Sinne

Moskaus,

das lür

seine

Eroberungspolitik

in Richtung Persischer

Golf

und

Indischer Ozean an der Aufrechterhaltung der

Spannungen im Mittleren Osten interessiert ist.

Währenddessen

aber

sorgen sich

Politiker

in Bonn,

Straßburg, Paris,

London,

Stockholm

und

Washing-

Moskaus

Stützpunkt in der Karibik: Kuba scheut keinen propagandistischen

Aufwand

zur ton wegen der weltpolitischen Folgen der „russi-

Unterstreichung

der Freundschaft mit dem

Kreml

sehen Schwäche". Hans Berger

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